Gastroservice

FEBOS Entsorgungsgesellschaft GmbH


Allgemeine Geschäftsbedingungen

FN 31632 v

I. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Beziehungen zwischen der Fa. FEBOS Entsorgungsgesellschaft m.b.H. (im folgenden kurz „FEBOS“ genannt) und dem Kunden (im folgenden kurz „Kunde“ genannt). Vereinbarungsgemäß gelten diese AGB nicht nur für das erste Rechtsgeschäft, sondern ausdrücklich auch für sämtliche weitere Vereinbarungen. Abweichende bzw. ergänzende Bestimmungen oder Vereinbarung des Kunden sind nur dann wirksam, wenn FEBOS diesen ausdrücklich zustimmt.

II. Sammlung/Entsorgung

(1) Altspeisefette bzw. Küchen- und Speiseabfälle
FEBOS stellt dem Kunden einen oder mehrere Behälter zur Verfügung. Die Behälter sind und bleiben im Eigentum von FEBOS. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung und/oder mutwillige Beschädigung entstehen. Der Kunde bezahlt pro gestelltem Behälter 50€ Kaution. Diese wird mit den ersten Altspeisefettgutschriften bezahlt. Die Kaution wird für max. dieselbe Anzahl Behälter bei Vertragsauflösung und Behälterrückgabe an den Kunden ausbezahlt. Der Behälter darf nur zum Zwecke der Sammlung/Entsorgung von Altspeisefetten bzw. Küchen- und Speiseabfällen verwendet werden. Die Behälteraufstellung, -tausch und –rücknahme erfolgt mangels anders lautender Vereinbarung auf Kosten von FEBOS. Die Abholung des Behälters für Altspeisefette erfolgt innerhalb von 7 Werktagen ab telefonischer Mitteilung des Kunden, wobei eine solche Mitteilung erst dann erfolgen darf, wenn der Behälter tatsächlich komplett mit Altspeisefetten gefüllt ist. Die Abholungsintervalle des Behälters für Küchen- und Speiseabfälle wer-den gesondert vereinbart. Fällt der Abholungstermin auf ein Wochenende oder einen Feiertag, wird der Behälter erst am darauffolgenden Werktag abgeholt. FEBOS behält es sich jedoch vor, auch einen nicht vollen Behälter auszutauschen.

(2) Fettabscheiderinhalte
Die Entsorgung der Fettabscheiderinhalte umfasst die Entleerung, Reinigung und Entsorgung sowie Überprüfung der Funktionstüchtigkeit und Wiederbefüllen der Fettabscheideranlagen mit Frischwasser. Die vorgenannten Leistungen erfolgen innerhalb von 72 Stunden ab telefonischer Meldung des Kunden durch FEBOS.

III. Qualitätserfordernis

Der Kunde stellt ungereinigte Altspeisefette sowie Küchen- und Speiseabfälle zur Verfügung. Ein Mengenabzug in Höhe von 5% wird bei Abholung durch FEBOS aufgrund von Wasseranteilen und sonstigen Substanzen abgezogen. FEBOS ist berechtigt, nicht den vereinbarten Qualitätserfordernissen entsprechende Altspeisefette, sowie Küchen- und Speiseabfälle im Zuge der Abholung zurückzuweisen. Im Fall der Zurückweisung erstattet FEBOS den Kaufpreis nicht. Entstehen FEBOS durch die Zurückweisung Kosten, so ist FEBOS berechtigt, diese Kosten an den Kunden zu verrechnen. Wird im Zuge der Entleerung des Behälters in der Aufbereitungsanlage von FEBOS eine bei Abholung nicht ersichtliche Verunreinigung festgestellt, wird diese dem Kunden abgezogen. Der Kunde hat die Möglichkeit Fotos der Verunreinigung anzufordern. Darüber hinaus haftet der Kunde FEBOS gegenüber für alle weiteren Nachteile und Schäden, die durch eine wahrheitswidrige Qualitätsdeklaration des Kunden entstehen. Mit der Übernahme der Altspeisefette bzw. Küchen- und Speisenabfälle durch FEBOS geht auch das Eigentum auf diesen über.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche von FEBOS genannten und mit FEBOS vereinbarten Preise für die übernommenen Altspeisefette bzw. Küchen- und Speiseabfälle entsprechen der jeweiligen aktuellen Kalkulationssituation. Diese Preise verstehen sich inklusive Gebühren und Abgaben, jedoch exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (wenn nicht anders angegeben). Überdies ist FEBOS berechtigt, die vereinbarten Preise bei von FEBOS nicht beeinflussbaren Änderungen der ihrer Kalkulation zu Grunde liegenden Kostengrundlagen im Umfang dieser Änderungen anzupassen. Die Bezahlung des vereinbarten Preises an den Kunden (bei Altspeisefetten) bzw. an FEBOS (bei Küchen- und Speiseabfällen) hat binnen der vereinbarten Zahlungskonditionen nach Leistungserbringung und Feststellung, ob die vereinbarten Qualitätserfordernisse eingehalten wurden, zu erfolgen. Bestehen bezüglich der richtigen Qualitätsdeklaration durch den Kunden Zweifel, ist FEBOS berechtigt, die Altspeisefette bzw. Küchen- und Speiseabfälle auf Kosten des Kunden untersuchen zu lassen. Das Ergebnis ist für die weitere Behandlung und Kostenabrechnung verbindlich. Für die Bestimmung der Menge der Altspeisefette bzw. Küchen- und Speiseabfälle dient das am Lkw von FEBOS installierte elektronische Wiegesystem; die Menge der Küchen und Speiseabfälle kann – sofern vereinbart – auch nach Behälter berechnet werden. Überdies wird der Kaufpreis nur dann geschuldet, wenn der Kunde die Altspeisefette bzw. Küchen- und Speiseabfälle tatsächlich in den von FEBOS gestellten Behältern übergibt.

(2) Die Abrechnung hinsichtlich der Fettabscheiderinhalte erfolgt nach der Kubatur der Fettabscheider zuzüglich des benötigten Reinigungsmaterials (Wasser).

(3) Die Abrechnung von Altspeisefettgutschriften erfolgt über den Gutschriftsweg. Leistungsempfänger ist FEBOS. Der Leistende stimmt der Abwicklung über den Gutschriftsweg ausdrücklich zu. Sollte der Leistende dem Rechnungsbetrag widersprechen hat er dies unverzüglich nach Erhalt der Gutschrift der FEBOS schriftlich mitzuteilen.

V. Vertragsdauer

Der Vertrag beginnt zum vereinbarten Datum und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dieser kann von FEBOS bei Verstoß gegen die geschlossene Vereinbarung bzw. gegen die AGB sofort, ansonsten unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht mindestens drei Monate vor Ablauf eines Jahres durch den Kunden gekündigt, so gilt dieser automatisch um ein weiteres Jahr als verlängert. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

VI. Ausschließlichkeit

Der Kunde verpflichtet sich, während der Laufzeit seine bei ihm anfallenden Altspeisefette bzw. Küchen- und Speiseabfälle ausschließlich an FEBOS zu liefern.

VII. Sonstige Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen werden zwischen Münzer und dem Kunden solche vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommen. Die Aufrechnung von Gegenforderungen des Kunden gegen die vereinbarten Preise wird – soweit sie nicht rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von Münzer ausdrücklich anerkannt wurden – ausgeschlossen.

VIII. Anzuwendendes Recht und Gerichtstand

Für Streitigkeiten jeglicher Art zwischen FEBOS und dem Kunden ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anwendbar. Als Gerichtsstand wird die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Gleisdorf vereinbart.

IX. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt (z.B. Hochwasser u.ä.) und alle sonstigen FEBOS nicht zu vertretenden Umstände, welche eine Entsorgungsleistung verhindern, berechtigen FEBOS für die Dauer und den Umfang der auf höhere Gewalt beruhenden Störungen, die Abholung ganz oder teilweise einzustellen oder aufzuschieben.

X. Nachhaltigkeit

Aufgrund gesetzlicher Regelungen des Einsatzes von Altspeisefetten in der Biodieselproduktion muss sich der Kunde jährlich zur Einhaltung, dieser in einer Selbsterklärung genannten Regeln, verpflichten. Die jeweils aktuellsten Fassungen kann der Kunde hier einsehen. Der Kunde ist verpflichtet im Falle einer nicht Zustimmung schriftlich zu widersprechen. Andernfalls gilt die Selbsterklärung als angenommen.

Stand: Oktober 2019



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